{"id":1192,"date":"2025-03-14T18:06:15","date_gmt":"2025-03-14T18:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/revenueconcierge.de\/?page_id=1192"},"modified":"2025-03-14T18:19:46","modified_gmt":"2025-03-14T18:19:46","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/revenueconcierge.de\/de\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"

AGBs<\/h1>\n
\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/strong><\/p>\n

Rechtlicher Text
<\/strong><\/p>\n

1. Geltungsbereich
<\/strong>1.1 Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen („AGB“) gelten fu\u0308r s\u00e4mtliche von Revenue Concierge Gesch\u00e4ftsfu\u0308hrer Maximilian Schmid (nachfolgend „Anbieter“) unter der Domain „revenueconcierge.de“ zur Verfu\u0308gung gestellten Leistungen.
1.2 Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.
1.3 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist, werden ohne ausdru\u0308ckliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht anerkannt.<\/p>\n

2. Leistungen
<\/strong>2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-L\u00f6sung zur reinen Nutzung als Software-as-a-Service (\u201eSaaS\u201c) -Dienstleistung in seinem Verfu\u0308gungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit (\u201eSaaS L\u00f6sung\u201c).
2.2 Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Beschreibung der SaaS L\u00f6sung.
2.3 Der Anbieter kann \u00c4nderungen an der SaaS L\u00f6sung vornehmen, soweit dies unter Beru\u0308cksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
2.4 Der Anbieter kann seine Leistungen \u00e4ndern, soweit dies unter Beru\u0308cksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
2.5 Der Anbieter kann, um die Sicherheit, Verfu\u0308gbarkeit und Belastbarkeit der SaaS L\u00f6sung zu gew\u00e4hrleisten, \u00c4nderungen an der SaaS L\u00f6sung inklusive der Vornahme von Updates und Upgrades vornehmen, soweit dies unter Beru\u0308cksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
2.6 Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung zwischen dem beschriebenen \u00dcbergabepunkt und dem IT-System des Kunden sind nicht geschuldet.
2.7 Weitere Leistungen, wie etwa die Entwicklung individueller L\u00f6sungen oder kundespezifische Anpassungen an der SaaS L\u00f6sung, sind nicht geschuldet und bedu\u0308rfen eines gesonderten Vertrages.<\/p>\n

3. Nutzungsrechte
<\/strong>3.1 Der Kunde erh\u00e4lt das nicht-ausschlie\u00dfliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschr\u00e4nkte, nicht u\u0308bertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der SaaS L\u00f6sung. Die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung umfasst den Zugriff auf die SaaS L\u00f6sung mittels Telekommunikation (u\u0308ber das Internet) und mittels eines Browsers auf die Funktionalit\u00e4ten der SaaS L\u00f6sung.
3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die SaaS L\u00f6sung oder Teile davon Dritten zug\u00e4nglich zu machen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die SaaS L\u00f6sung oder Teile davon zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren. Ausgenommen hiervon sind Teile der SaaS L\u00f6sung, die im Rahmen des Leistungsumfangs der SaaS L\u00f6sung \u00f6ffentlich angeboten werden mu\u0308ssen.
3.3 Daru\u0308berhinausgehende Nutzungsrechte, insbesondere an der Software oder Middleware selbst oder den Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erh\u00e4lt der Kunde nicht.<\/p>\n

4. Verfu\u0308gbarkeit
<\/strong>4.1 Der Anbieter gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit der SaaS L\u00f6sung zu 98% bei einer j\u00e4hrlichen Betrachtung.
4.2 Davon ausgenommen sind planbare Wartungsarbeiten an der SaaS L\u00f6sung. Planbare Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens drei Tage vorher auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder im Kunden-Portal) angeku\u0308ndigt. Ungeplante Ausfallzeiten (\u201eSt\u00f6rungen\u201c) sowie Zeitverlust bei der Beseitigung von St\u00f6rungen durch Gru\u0308nde, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, insbesondere St\u00f6rungen, die auf h\u00f6here Gewalt zuru\u0308ckzufu\u0308hren sind.
4.3 Der Kunde meldet dem Anbieter St\u00f6rungen bei der Verfu\u0308gbarkeit der SaaS L\u00f6sung unverzu\u0308glich nach Bekanntwerden und pru\u0308ft, ob eine St\u00f6rung in seinem eigenen Verantwortungsbereich vorliegt.
4.4 Geht die St\u00f6rungsmeldung w\u00e4hrend den Gesch\u00e4ftszeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr) ein, so beginnt die Entst\u00f6rung innerhalb von vier Stunden, andernfalls beginnt die Entst\u00f6rung am folgenden Werktag. Vom Kunden zu vertretender Zeitverlust bei der Behebung von St\u00f6rungen wird nicht auf die Entst\u00f6rungszeit angerechnet.
4.5 Als Basisvereinbarung gew\u00e4hrleistet der Anbieter eine Reaktionszeit von einem Werktag w\u00e4hrend seiner Gesch\u00e4ftszeiten. Bei St\u00f6rungen, die zu einem g\u00e4nzlichen Ausfall der Software fu\u0308hren, reagiert der Anbieter innerhalb von vier Stunden nach Eingang der St\u00f6rungsmeldung. Erfolgt die Meldung einer St\u00f6rung au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten, so beginnt die Reaktionszeit am folgenden Werktag.
4.6 Davon abweichende Entst\u00f6rungszeiten und Reaktionszeiten sind nicht geschuldet und erfordern einen gesonderten Vertrag.<\/p>\n

5. Nutzungsvoraussetzungen beim Kunden
<\/strong>5.1 Fu\u0308r die Verwendung der SaaS L\u00f6sung ist der Zugriff u\u0308ber einen Browser in ausreichend aktueller Version erforderlich. Als ausreichend aktuell werden folgende Browser und deren aktuellste Versionen definiert: Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge
5.2 Fehlfunktionen auf Grund von nicht ausreichend aktueller Browser-Software stellen keinen Mangel an der SaaS L\u00f6sung dar.<\/p>\n

6. Datenschutz und Datensicherung
<\/strong>6.1 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus der SaaS L\u00f6sung zugreifen kann, wird er ausschlie\u00dflich als Auftragsverarbeiter t\u00e4tig und diese Daten nur zur Vertragsdurchfu\u0308hrung verarbeiten und nutzen.
6.2 Der Kunde schlie\u00dft mit Anbieter eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, soweit der Anbieter in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
6.3 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverh\u00e4ltnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag und der SaaS L\u00f6sung personenbezogene Daten (einschlie\u00dflich Erhebung und Nutzung), so steht er dafu\u0308r ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Versto\u00dfes den Anbieter von Anspru\u0308chen Dritter frei.
6.4 Der Anbieter erstellt einmal pro Tag und pro SaaS L\u00f6sung ein Gesamtbackup der Daten und Einstellungen des Kunden.
6.5 Ein Backup wird u\u0308ber einen Zeitraum von vierzehn Tagen aufbewahrt und steht dem Kunden in diesem Zeitraum jederzeit zur Wiederherstellung u\u0308ber das Kunden-Portal zur Verfu\u0308gung.
6.6 Daru\u0308ber hinausgehende Datensicherungen wird der Kunde bei Bedarf eigenverantwortlich durchfu\u0308hren oder in einem gesonderten Vertrag mit dem Anbieter regeln.<\/p>\n

7. Pflichten des Kunden
<\/strong>7.1 Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schu\u0308tzen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von s\u00e4mtlichen Anspru\u0308chen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der SaaS L\u00f6sung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Versto\u00df droht, besteht die Pflicht zur unverzu\u0308glichen Unterrichtung des Anbieters.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, \u00f6ffentliche Teile der SaaS L\u00f6sung mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung (\u201eImpressum“) auszustatten.
7.4 Der Kunde ist fu\u0308r seine Inhalte, die er u\u0308ber die SaaS L\u00f6sung verbreitet verantwortlich. Er hat dafu\u0308r Sorge zu tragen, dass die von ihm zug\u00e4nglich gemachten Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde u\u0308bernimmt die umfassende Haftung dafu\u0308r, dass von ihm zur Verfu\u0308gung gestellte, von ihm eingegebene bzw. eingespeiste Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Daru\u0308ber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte zur Verfu\u0308gung zu stellen bzw. in die SaaS L\u00f6sung einzuspeisen oder einzugeben, die pornografisch, gewaltverherrlichend, diskriminierend, gesetzlich verbotenen, jugendgef\u00e4hrdend, gegen die guten Sitten versto\u00dfend oder die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrdend sind. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte u\u0308ber vom Kunden eingerichtete Verweise (\u201eHyperlinks“) auf Seiten Dritter zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

8. Folgen bei Pflichtverletzungen
<\/strong>8.1 Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Versto\u00df des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten (\u201eKardinalpflichten\u201c), insb. bei Versto\u00df gegen die in 7.3 und 7.4 genannten Pflichten den Zugang zur SaaS L\u00f6sung und zu deren Daten zu sperren.
8.2 Die Sperrung wird erst dann wieder aufgehoben, wenn der Versto\u00df gegen die betroffene wesentliche Plicht dauerhaft beseitigt ist.
8.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Versto\u00df gegen 7.3 und 7.4 die betroffenen Daten zu l\u00f6schen.
8.4 Bei dauerhaften oder regelm\u00e4\u00dfigen Verst\u00f6\u00dfen, insb. gegen die in 7.3 und 7.4 genannten Pflichten, kann der Anbieter das Vertragsverh\u00e4ltnis nach einer Abmahnung fristlos ku\u0308ndigen.<\/p>\n

9. Preise und Zahlung
<\/strong>9.1 Die Preise und die je nach SaaS L\u00f6sung anfallenden nutzungsabh\u00e4ngigen Gebu\u0308hren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters.
9.2 Die Preise setzen sich zusammen aus einer monatlich anfallenden Grundgebu\u0308hr sowie den je nach SaaS L\u00f6sung anfallenden nutzungsabh\u00e4ngigen Gebu\u0308hren.
9.3 Die nutzungsabh\u00e4ngigen Gebu\u0308hren fallen durch Anrufe, Weiterleitungen und SMS an.
9.4 Entgelte fallen jeweils monatlich an und sind fu\u0308r die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein ku\u0308rzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
9.5 Die nutzungsabh\u00e4ngigen Gebu\u0308hren werden jeweils zum Ende einer Vertragslaufzeit bzw. nach Ku\u0308ndigung des Vertrags gesondert in Rechnung gestellt.
9.6 Der Kunde bleibt auch nach der Ku\u0308ndigung des Vertrags verpflichtet, die w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit angefallenen nutzungsabh\u00e4ngigen Gebu\u0308hren zu entrichten.
9.7 Alle Rechnungen werden dem Kunden als elektronische Rechnung per E-Mail und im Kunden-Portal bereitgestellt. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfu\u0308r ein Entgelt in H\u00f6he der anfallenden Versandkosten, sowie Verwaltungsgebu\u0308hr verlangen.
9.8 Der Anbieter ist berechtigt die Preise zum Beginn der n\u00e4chsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Anku\u0308ndigungsfrist von mindestens einem Monat zu \u00e4ndern. Widerspricht der Kunde der Preis\u00e4nderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Preis\u00e4nderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Anku\u0308ndigung der Preisanpassung darauf hin, dass die Preisanpassung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Fu\u0308r den Fall, dass die Preiserh\u00f6hung nicht mehr als 10% im Jahr betr\u00e4gt, steht dem Kunden kein Sonderku\u0308ndigungsrecht zu. Das Recht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ku\u0308ndigung bleibt hiervon unberu\u0308hrt.
9.9 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur SaaS L\u00f6sung zu sperren.<\/p>\n

10. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Ku\u0308ndigung
<\/strong>10.1 Mit dem mit Klick auf \u201eKostenpflichtig bestellen\u201c schickt der Kunde eine Bestellung ab und erkl\u00e4rt verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird dem Kunden unverzu\u0308glich den Eingang der Bestellung best\u00e4tigen.
10.2 Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die ausdru\u0308ckliche Vertragsannahme durch den Anbieter oder mit der ersten Erfu\u0308llungshandlung zustande.
10.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Anbieter anzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot ohne Angaben von Gru\u0308nden abzulehnen.
10.4 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten oder 1 Monat geschlossen.
10.5 Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen, fru\u0308hestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit geku\u0308ndigt werden. Andernfalls verl\u00e4ngert sich der Vertrag um eine weitere Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des jeweiligen Verl\u00e4ngerungszeitraum geku\u0308ndigt wurde.
10.6 Der Vertrag kann daru\u0308ber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund geku\u0308ndigt werden. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur Ku\u0308ndigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Nutzungsrechte des Anbieters dadurch verletzt, dass er die SaaS L\u00f6sung u\u0308ber das nach diesem Vertrag gestattet Ma\u00df hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Anbieters hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
10.7 Ku\u0308ndigungen sind nur schriftlich rechtens.
10.8 Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter alle in der SaaS L\u00f6sung hinterlegten Daten des Kunden sowie das Kundenkonto des Kunden unwiderruflich l\u00f6schen. Bei einer Ku\u0308ndigung durch den Anbieter hat der Kunde bis zwei Wochen nach Beendigung des Vertrags die M\u00f6glichkeit weiterhin seine in der SaaS L\u00f6sung gespeicherten Daten einzusehen und diese eigenverantwortlich aus der SaaS L\u00f6sung heraus zu sichern. Daten, die der Anbieter auf Grund von gesetzlichen Vorschriften nicht l\u00f6schen darf, darf er alternativ sperren und erst nach Entfall der Vorschrift l\u00f6schen.<\/p>\n

11. Widerrufsrecht<\/strong>
Das Angebot von Revenue Concierge richtet sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer und Freiberufler i.S.d. \u00a714 BGB. Insoweit besteht kein Widerrufsrecht.<\/p>\n

12. Haftung
<\/strong>12.1 Der Anbieter haftet unbeschr\u00e4nkt bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Anbieters oder eines seiner Erfu\u0308llungsgehilfen, fu\u0308r die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Vertragszweck gef\u00e4hrdender Weise sowie im Rahmen einer eigenen Haftung gegenu\u0308ber betroffenen im Rahmen der Regelungen des Art. 82 DSGVO.
12.2 Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich fu\u0308r die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der H\u00f6he nach begrenzt auf den Schaden, der fu\u0308r den Anbieter bei Vertragsschluss vorhersehbar und typisch ist.
12.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters fu\u0308r anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel, soweit nicht die Voraussetzungen aus 14.1 oder 14.2 vorliegen.
12.4 Der Anbieter u\u0308bernimmt keine Haftung fu\u0308r St\u00f6rungen von Telekommunikationsverbindungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei h\u00f6herer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst.
12.5 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist die Haftung au\u00dfer im Falle von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde fu\u0308r den Zeitraum der letzten 12 Monate vor Eintritt des sch\u00e4digenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverh\u00e4ltnisses an den Anbieter gezahlt hat.<\/p>\n

13. H\u00f6here Gewalt
<\/strong>13.1 Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfu\u0308llung von Leistungen auf das Eintreten von Umst\u00e4nden h\u00f6herer Gewalt nach Vertragsabschluss zuru\u0308ckzufu\u0308hren ist.
13.2 Als Umst\u00e4nde h\u00f6herer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechts\u00e4nderungen, Sturm, \u00dcberschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umst\u00e4nde, insbesondere durch Dritte herbeigefu\u0308hrte Internet- oder Infrastrukturausf\u00e4lle, Wassereinbru\u0308che, Stromausf\u00e4lle und Unterbrechungen oder Zerst\u00f6rung datenfu\u0308hrender Leitungen.
13.3 Der Anbieter wird den Kunden unverzu\u0308glich in Textform u\u0308ber den Eintritt eines Falles von h\u00f6herer Gewalt in Kenntnis setzen.<\/p>\n

14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
<\/strong>14.1 Dieser Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes, des UN-Kaufrechtes und des CISG. Gerichtsstand ist der
Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n

15. Au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung
<\/strong>15.1 Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https:\/\/www.ec.europa.eu\/consumers\/odr. Verbraucher haben die M\u00f6glichkeit, diese Plattform fu\u0308r die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
15.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell u\u0308ber eine Teilnahme entscheiden<\/p>\n

16. \u00c4nderungen der AGB
<\/strong>Revenue Concierge beh\u00e4lt sich vor, die AGB zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. \u00dcber \u00c4nderungen wird der Anbieter in Textform unter der bei Revenue Concierge hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. \u00c4nderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sofern der Nutzer den ge\u00e4nderten Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer hat Revenue Concierge das Recht, das Vertragsverh\u00e4ltnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ge\u00e4nderten Gesch\u00e4ftsbedingungen zu beenden. Das Recht der Parteien, den Vertrag ordentlich zu ku\u0308ndigen, bleibt hiervon unberu\u0308hrt.<\/p>\n

17. Schlussbestimmungen
<\/strong>Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und\/oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, beru\u0308hrt dies die Wirksamkeit der AGB\/des Vertrages im \u00dcbrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am n\u00e4chsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lu\u0308cke dieser Vereinbarung.<\/p>\n<\/div>\n


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